LSVD Niedersachsen-Bremen protestiert gegen das Vorhaben, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu wollen

Hannover, 12. Dezember 2017. Die neue Niedersächsische Landesregierung aus SPD und CDU will zukünftig im Bundesrat die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten unterstützen, sofern die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Eine entsprechende Vereinbarung wurde in die Koalitionsvereinbarung für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2017 bis 2022 aufgenommen.

„Mit dem Vorhaben der neuen Landesregierung würden Menschenrechtsverletzungen in den Maghreb-Staaten verharmlost. In Algerien, Marokko und Tunesien sind Schwule, Lesben und transgeschlechtliche Menschen massiven Verfolgungen ausgesetzt. Menschen werden eingesperrt und misshandelt, nur weil sie gleichgeschlechtlich lieben.“, erklärt Benjamin Rottmann, Vorsitzender des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Niedersachsen-Bremen.

Das Konzept der „sichere Herkunftsstaaten“ begegnet größten menschenrechtlichen Bedenken. Durch die damit verbundenen Schnellverfahren ohne Zugang zu fachkundiger Beratung und ausreichendem Rechtsschutz werden gerade Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen von einer fairen Prüfung ihrer Asylgründe ausgeschlossen.

„Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Bundesverfassungsgerichts bereits 1996 erklärt hatte, dass Staaten nur zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden können, wenn dort landesweit für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen Sicherheit vor politischer Verfolgung besteht. Die Maghreb-Region erfüllt diese Voraussetzung nicht. Damit sind auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben“, betont der LSVD-Landesvorsitzende Rottmann.

Die Landesregierung würde sich mit ihrem Votum auch zum Handlanger von Regierungen machen, die die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und transgeschlechtlichen Menschen verleugnen und mit Füßen treten.Eine solche Politik schwächt den weltweiten Kampf zur Abschaffung der Kriminalisierung von Homosexualität empfindlich.

 

Pressekontakt:

LSVD Niedersachsen-Bremen
Benjamin Rottmann
Tel. 0511 – 277 896 20
benjamin.rottmann@lsvd.de

 

Hintergrund

Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen – Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt
Koalitionsvereinbarung 2017-2022
http://cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2017/11/11-16_Koalitionsvertrag_final.pdf

Flüchtlinge schützen – Integration fördern. Beschluss des LSVD-Verbandstages 2016
https://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Verbandstage/VT-2016/2016_Fluechtlinge_schuetzen.pdf

LSVD Niedersachsen-Bremen veröffentlicht Auswertung der Wahlprüfsteine

Im Vorfeld der kommenden Landtagswahl hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Niedersachsen-Bremen Wahlprüfsteine an die demokratischen Parteien im Bundesland verschickt. Zu insgesamt sechs Themengebieten hat der LSVD die Parteien gebeten, Farbe zu bekennen. Welche Parteien setzen sich für ein diskriminierungsfreies Lebensumfeld und ein respektvolles Miteinander ein? Für wen gehört die gleichberechtigte Behandlung und Thematisierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) in Schule und Unterricht und wer möchte, dass LSBTI* auch im Alter offen und angstfrei leben können? Antworten auf diese und weitere Fragen geben die LSVD-Wahlprüfsteine.

„Der Lesben- und Schwulenverband ruft alle Menschen in Niedersachsen auf, bei den Landtagswahlen am 15. Oktober für Freiheit und ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander zu stimmen. Wir müssen Rechtspopulisten deutlich machen, dass sie mit ihren volksverhetzenden Äußerungen und ihren diffamierenden Agitationen den Rahmen unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft verlassen haben“, so Benjamin Rottmann, Vorsitzender des LSVD Niedersachsen-Bremen.

Wie haben die Parteien geantwortet? 

Fast alle befragten Parteien haben auf die LSVD-Wahlprüfsteine geantwortet. Lediglich die AfD scheint mit dem Ausbleiben konkreter Antworten positiver dastehen zu wollen als ihr Wahlprogramm und ihre Grundhaltung in Bezug auf LSTBI* vermuten lassen.

Bei der Frage, ob die Parteien dafür sorgen wollen, dass im Rahmen der Kampagne „Für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt* in Niedersachsen“ Beratungs- und Unterstützungsangebote für LSBTI* eine langfristige und auskömmliche Finanzierung erhalten, positionieren sich SPD, Grüne, Linke und FDP klar für eine weitere Unterstützung. Die CDU schlingert mit einer vagen Aussage und gibt keine eindeutige Antwort.

Beim Thema der Berücksichtigung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in Schule und Unterricht zeigt sich, dass SPD, Grüne, FDP und die Linken erkannt haben, dass Homo- und Transphobie nur nachhaltig bekämpft werden können, wenn es gelingt, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als selbstverständliches Unterrichtsthema altersangemessen zu integrieren. Ebenso stimmen sie zu, dass das Thema „Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ in die Aus- und Fortbildungen von Lehrenden und pädagogischen Fachpersonal gehört. Für die Stärkung von Regenbogenfamilien wollen sich Grüne, Linke und FDP stark machen und so für Familienvielfalt im Land werben. SPD und CDU positionieren sich hier nur recht allgemein und bleiben konkrete Antworten schuldig.

Beim Thema Erweiterung von Landesverfassung und Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3 um das Merkmal „sexuelle Identität“ machen die Grünen, die Liberalen und auch die Linke deutlich, dass sie sich für eine entsprechende Änderung einsetzen wollen.

Wollen Sie noch mehr erfahren? Dann werfen Sie einen Blick in die Wahlprüfsteine des LSVD Niedersachsen-Bremen. Wählen Sie bei der Landtagswahl Parteien, die sich für ein offenes und vielfältiges Niedersachsen engagieren! Erteilen Sie denen eine Absage, die mit ihren homophoben, transphoben und menschenfeindlichen Äußerungen unsere Gesellschaft spalten wollen.

Hier geht es zu den Wahlprüfsteinen des LSVD Niedersachsen-Bremen und zu den Antworten der Parteien

Waren Sie selbst, ein Angehöriger oder ein Bekannter von Ihnen aufgrund des §175 verurteilt und im Gefängnis Wolfenbüttel inhaftiert?

Die Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel sucht nach Zeitzeugen sowie nach Fotos, Gegenständen, Dokumenten und Aufzeichnungen von Inhaftierten der Strafanstalt Wolfenbüttel aus der Zeit des Nationalsozialismus und der frühen Bundesrepublik.

Die Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel erinnert seit 1990 an die Opfer von NS-Justiz und an die im Strafgefängnis Wolfenbüttel Hingerichteten und Inhaftierten während des Nationalsozialismus.

Bis Herbst 2018 wird die Gedenkstätte um eine neue Dauerausstellung erweitert. Hier werden erstmals auch die Kontinuitäten der NS-Gesetze und der Verfolgtengruppen sowie personelle Kontinuitäten in Justiz und Strafvollzug in der Bundesrepublik thematisiert.

 

Die kontinuierliche Verfolgung aufgrund der Paragraphen 175 und 175a bis 1969 soll in unserer Ausstellung eine wichtige Rolle spielen.

Eine erste Sichtung der Gefangenenpersonalakten aus der JVA Wolfenbüttel ergab, dass in der Zeit der frühen Bundesrepublik mindestens 150 Männer aufgrund der sog. „Homosexuellen-Paragraphen“ inhaftiert waren.

 

Bitte helfen Sie durch Ihre Erinnerungen auf das Unrecht des §175 aufmerksam zu machen.

Uns ist es wichtig, mit der Ausstellung sowohl auf die strafrechtliche Verfolgung als auch auf die damit zusammenhängende gesellschaftliche Diskriminierung hinzuweisen. Daher sind wir ganz besonders an Kontakten zu Betroffenen und ihren persönlichen und individuellen Einzelschicksalen sowie ihren Familienangehörigen interessiert.

 

Jeder Hinweis ist willkommen!

Wir bitten Sie herzlich um Kontaktaufnahme. Ihren Wunsch ggf. anonym zu bleiben, respektieren wir. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen der Gedenkstätte stehen Ihnen für Nachfragen gern zur Verfügung, insbesondere Ina Stenger.

 

Neugestaltungsprojekt der Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel

Rennelbergstraße 11
38114 Braunschweig
Tel.: +49 (0) 531 – 488-1604
Fax: +49 (0) 531 – 488 1607
Ina.Stenger@stiftung-ng.de
wolfenbuettel.stiftung-ng.de
blog.neugestalten-gwf.de

 

Im Namen meiner Kolleg_innen bedanke ich mich für Ihre Mithilfe!

Martina Staats,
Leiterin der Gedenkstätte

Ich bin dann mal (für immer) weg…
Suizid – der finale Ausweg bei Jugendlichen

Von Frank Oleschko Gepr. u. Zert. Psych. Berater (VFP), Inhaber von Seelenknoten Patensen

Suizid, Selbstmord, sich „weg-machen“, freiwillig den Löffel abgeben… All diese Synonyme beschreiben nicht annähernd das, was in den Gefühlswelten von jungen Menschen vorgeht, die unter starken depressiven Episoden leiden und ihre Probleme als große, undurchdringbare Wand erleben, in der es keine Tür und keinen Ausweg mehr für sie gibt.

Das Unverständnis für den allerletzten Schritt sich seinen Problemen zu entziehen, liegt in der Natur durch die Bewertung der Öffentlichkeit. Die Krankheit Depression bekommt immer dann die allgemeine Aufmerksamkeit, wenn sie in die Mitte der Gesellschaft durch prominente Suizide (Robert Enke, Gunther Sachs u.v.a.) gerückt wird. Was geht nur in solchen Menschen vor, die alles haben? Was passiert in der Gedanken– und Gefühlswelt von jungen Frauen, die noch ihr ganzes Leben angefüllt mit Glück, Liebe und Zukunft vor sich haben? Die Ratlosigkeit bleibt oft als letzter Gruß und Gedanke bei den Angehörigen und Freunden übrig.

So gut wie jeder Mensch mit schweren depressiven Episoden hat im Verlauf seiner Krankheit über Suizid nachgedacht. Aus diesem Grund taucht die Frage danach immer wieder bei psychologischen Testungen auf.

Ein paar Zahlen: In den Jahren 2013—2015 starben in der Altersgruppe 0-25 Jahren 1597 Jugendliche (Quelle: Statistisches Bundesamt) durch Selbstmord und Folgen von Selbstbeschädigungen. Gott sei Dank lässt sich kein Trend von dramatischen Ansteigen erkennen. Mit ca. 600 Suizide pro Jahr bleiben die Zahlen relativ konstant. Interessant ist, dass entgegen der allgemeinen Meinung der Anteil von männlichen Selbsttötungen 3 x so hoch* ist wie bei weiblichen Jugendlichen, unter homosexuellen Jugendlichen nochmal höher.

Das sind die Fakten. Wie bei jeder Statistik, sind auch diese Werte in Relation zu sehen. Ich sehe die Entwicklung nicht als beruhigend an, denn die Vorstufen bis zur finalen Selbsttötung ist die große Grauzone.

Warum versuchen sich gerade junge Madchen und Frauen das Leben zu nehmen?

Das die Zahlen für den vollendeten Suizid im ersten Augenschein über die Beobachtung der letzten Jahre konstant bleibt, ist meiner Meinung nach nicht als positive Entwicklung zu deuten.

Hierfür möchte ich ein paar Argumente anführen.

  1. In der Statistik erscheinen nur Todesfälle die klar als Suizide ermittelt wurden.
  2. Kfz-Unfälle mit (angenommener) Tötungsabsicht erscheinen nicht in der Statistik.
  3. In manchen Gegenden Deutschlands werden auch heute noch, bedingt durch die Tabuisierung von der Krankheit Depression, Suizide nicht als solche angegeben sondern gelten als „ungeklärte Todesfälle“.
  4. In keiner einzigen verwertbaren Statistik werden die Suizidversuche ohne nalen Ausgang erfasst und angegeben.

Und genau hier ist liegt das Problem. Der Anteil von jungen Mädchen und Frauen (0-25 Jahre) bei den Suizidversuchen liegt im Umkehrverhältnis im Vergleich zu männlichen Jugendlichen. Lt. Befragung von rund 100 Psychotherapeuten, ist der Anteil von weiblichen Pa enten bei den Jugendlichen, die schon einen Suizidversuch hinter sich haben, bei ca. 70%.

Für mich gilt auch die Vorstufe der Selbstverletzung wie das sogenannte „Ritzen“ und artverwandte an sich selbst verübten körperlichen Beschädigungen als Frühwarnsystem für entsprechend au ommende Gedanken und Gefühle sich von sich selbst immer mehr zu en ernen. Die Gründe hierfür sind vielfäl g. Es ist nicht immer das typische Aufmerksamkeitssyndrom (Hilferuf), sondern o mals die einzige Möglich- keit der jungen Frauen irgendwie mal wieder Kontakt zu sich selbst aufzunehmen, sich endlich mal wie- der zu spüren. Und sei es durch spürbaren Schmerz.

Hier muss bei Eltern, Freunden und Umfeld viel mehr Empathie und Aufmerksamkeit gezeigt werden. Solche Vorzeichen nicht einfach als „ist ja nur eine Phase“ bagatellisiert werden. Es gibt mi lerweile Hilfsangebote, gerade für junge Frauen, von carita ven und selbstverwalteten Einrichtungen sowie psy- chologische Beratungseinrichtungen.

Link zum Seelenknoten in Patensen

Demonstration und RainbowFlash zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) in Hannover

Am 17. Mai eines jeden Jahres lassen Menschen auf der ganzen Welt Luftballons in den Himmel steigen und erinnern so an den Tag, an dem Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen wurde. Seitdem gilt sie offiziell nicht mehr als Krankheit. Anlässlich des IDAHOT 2017 erklärt Klaus Bischoff, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Niedersachsen-Bremen:

Der LSVD Niedersachsen-Bremen erinnert am Internationen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) daran, dass Lesben und Schwule immer noch in über 70 Staaten der Erde wegen ihrer Liebe verfolgt und kriminalisiert werden. In 13 Regionen und Staaten droht ihnen sogar noch heute die Todesstrafe.

Wir widersprechen laut den Täter*innen von Orlando, von Tschetschenien und all den anderen Orten, an denen Lesben, Schwule, trans* und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI*) wegen ihrer Art zu lieben, zu leben und/oder wegen ihrer GeschIechtsidentität Diskriminierung, Gewalt und Tod erfahren müssen. LSBTI* Rechte sind Menschenrechte!

Von Novosibirsk bis New York, von Paris bis Wladiwostok, von Peking bis Kapstadt und eben auch in Hannover wollen wir gemeinsam am IDAHOT für gleiche Rechte, gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegenseitigen Respekt streiten und jeder Ideologie der Ungleichwertigkeit entgegentreten. Selbstbestimmt, offen und diskriminierungsfrei – eine demokratische Gesellschaft muss es allen Menschen ermöglichen, jederzeit und an jedem Ort ohne Angst verschieden sein zu können.

Mit vielen Partner*innen werden wir mit Luftballons und Botschaften gegen Hass und Ausgrenzung klar machen: Gewalt und Vorurteile gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen haben keinen Platz in einer demokratischen und bunten Gesellschaft.

Aktionen in Hannover

Kundgebung und Demonstration des Bündnisses gegen Queerfeindlichkeit

Beginn der Demonstration: 17:00 Uhr, Ernst-August-Platz
Ende der Demonstration: 18:15 auf dem Opernplatz, wo um 19:00 Uhr der RainbowFlash des LSVD Niedersachsen-Bremen stattfinden wird

RainbowFlash auf dem Opernplatz

Um 19:00 Uhr findet der Rainbowflash auf dem Opernplatz in Hannover statt, die Ballonausgabe beginnt um 18:15 Uhr. https://www.facebook.com/events/589760247855944/

 

Eine gemeinsame Aktion des Bündnisses gegen Queerfeindlichkeit und des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Niedersachsen-Bremen


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