Queerfeindliche Angriffe in Niedersachsen

LSVD fordert von Landesregierung konkrete Maßnahmen

Hannover, 09. Juni 2023. Im Umfeld des Christopher Street Day (CSD) am 27. Mai 2023 in Hannover haben sich mehrere queerfeindliche Übergriffe ereignet. Neben einem Angriff auf einen trans Mann und eine nichtbinäre Person wurden Medienberichten zur Folge mehreren Menschen Regenbogenfahnen entrissen. Es kam zu Beleidigungen und zu einer Vergewaltigung. Kaum eine Woche später wurde aus dem niedersächsischen Hooksiel ein Angriff auf ein Männer-Ehepaar gemeldet. Die beiden Männer wurden von zwei Unbekannten homosexuellenfeindlich beleidigt und geschlagen. Ebenfalls kam es beim CSD Osnabrück zu Störungen. Dazu erklärt Marco Neumann, Vorsitzender des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Niedersachsen-Bremen:

Die Angriffe, die sich sowohl beim CSD Hannover als auch am vergangenen Wochenende in Hooksiel ereignet haben, schockieren uns zutiefst. Ein freies und sicheres Leben scheint für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ*) nicht in ganz Niedersachsen möglich zu sein. Wenn queere Menschen im Umfeld von Demonstrationen geschlagen, beleidigt und ihnen die Regenbogenflaggen entrissen werden, wenn sie im Urlaub angegriffen werden, dann braucht es mehr als warme Worte. Wir brauchen ein engagiertes Eintreten gegen LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität.

SPD und Grüne hatten in den Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl im Oktober 2022 zugesagt, einen Aktionsplan für Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Niedersachsen mit verbindlichen Maßnahmen auf den Weg bringen zu wollen. Die Fälle in Hannover und Hooksiel zeigen deutlich, wie dringend Niedersachsen einen solchen Aktionsplan braucht. Dieser sollte vor allem bis in die Kommunen hineinwirken. Ebenfalls hoffen wir, dass das Land Niedersachsen sich auf der Innenministerkonferenz, die vom 14. bis 16. Juni in Berlin stattfindet, klar gegen queerfeindliche Hassgewalt positioniert und entsprechende Maßnahmen auch umsetzt. Für die Frühjahrstagung der Innenminister*innen ist die Vorstellung konkreter Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung LSBTIQ*-feindlicher Hassgewalt angekündigt.

LSBTIQ*-feindliche Gewalt ist keine Randerscheinung. Sie bedroht mitten in unserer Gesellschaft tagtäglich Menschen. Insbesondere darf homosexuellen- und transfeindliche Hetze niemals bagatellisiert und unter den Tisch gekehrt werden, denn aus Worten folgen Taten. Der Kampf gegen queerfeindliche Gewalt muss endlich ihren angemessenen Stellenwert bei Erfassung, Prävention und Strafverfolgung in ganz Niedersachsen erhalten. Das betrifft gerade auch die ländlichen Räume in unserem Bundesland.

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