Niedersächsische Landesregierung verharmlost Menschenrechtsverletzungen im Maghreb

LSVD Niedersachsen-Bremen protestiert gegen das Vorhaben, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu wollen

Hannover, 12. Dezember 2017. Die neue Niedersächsische Landesregierung aus SPD und CDU will zukünftig im Bundesrat die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten unterstützen, sofern die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Eine entsprechende Vereinbarung wurde in die Koalitionsvereinbarung für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2017 bis 2022 aufgenommen.

„Mit dem Vorhaben der neuen Landesregierung würden Menschenrechtsverletzungen in den Maghreb-Staaten verharmlost. In Algerien, Marokko und Tunesien sind Schwule, Lesben und transgeschlechtliche Menschen massiven Verfolgungen ausgesetzt. Menschen werden eingesperrt und misshandelt, nur weil sie gleichgeschlechtlich lieben.“, erklärt Benjamin Rottmann, Vorsitzender des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Niedersachsen-Bremen.

Das Konzept der „sichere Herkunftsstaaten“ begegnet größten menschenrechtlichen Bedenken. Durch die damit verbundenen Schnellverfahren ohne Zugang zu fachkundiger Beratung und ausreichendem Rechtsschutz werden gerade Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen von einer fairen Prüfung ihrer Asylgründe ausgeschlossen.

„Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Bundesverfassungsgerichts bereits 1996 erklärt hatte, dass Staaten nur zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden können, wenn dort landesweit für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen Sicherheit vor politischer Verfolgung besteht. Die Maghreb-Region erfüllt diese Voraussetzung nicht. Damit sind auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben“, betont der LSVD-Landesvorsitzende Rottmann.

Die Landesregierung würde sich mit ihrem Votum auch zum Handlanger von Regierungen machen, die die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und transgeschlechtlichen Menschen verleugnen und mit Füßen treten.Eine solche Politik schwächt den weltweiten Kampf zur Abschaffung der Kriminalisierung von Homosexualität empfindlich.

 

Pressekontakt:

LSVD Niedersachsen-Bremen
Benjamin Rottmann
Tel. 0511 – 277 896 20
benjamin.rottmann@lsvd.de

 

Hintergrund

Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen – Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt
Koalitionsvereinbarung 2017-2022
http://cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2017/11/11-16_Koalitionsvertrag_final.pdf

Flüchtlinge schützen – Integration fördern. Beschluss des LSVD-Verbandstages 2016
https://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Verbandstage/VT-2016/2016_Fluechtlinge_schuetzen.pdf