Für ein respektvolles Miteinander stimmen!

LSVD Niedersachsen-Bremen veröffentlicht Auswertung der Wahlprüfsteine

Im Vorfeld der kommenden Landtagswahl hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Niedersachsen-Bremen Wahlprüfsteine an die demokratischen Parteien im Bundesland verschickt. Zu insgesamt sechs Themengebieten hat der LSVD die Parteien gebeten, Farbe zu bekennen. Welche Parteien setzen sich für ein diskriminierungsfreies Lebensumfeld und ein respektvolles Miteinander ein? Für wen gehört die gleichberechtigte Behandlung und Thematisierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) in Schule und Unterricht und wer möchte, dass LSBTI* auch im Alter offen und angstfrei leben können? Antworten auf diese und weitere Fragen geben die LSVD-Wahlprüfsteine.

„Der Lesben- und Schwulenverband ruft alle Menschen in Niedersachsen auf, bei den Landtagswahlen am 15. Oktober für Freiheit und ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander zu stimmen. Wir müssen Rechtspopulisten deutlich machen, dass sie mit ihren volksverhetzenden Äußerungen und ihren diffamierenden Agitationen den Rahmen unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft verlassen haben“, so Benjamin Rottmann, Vorsitzender des LSVD Niedersachsen-Bremen.

Wie haben die Parteien geantwortet? 

Fast alle befragten Parteien haben auf die LSVD-Wahlprüfsteine geantwortet. Lediglich die AfD scheint mit dem Ausbleiben konkreter Antworten positiver dastehen zu wollen als ihr Wahlprogramm und ihre Grundhaltung in Bezug auf LSTBI* vermuten lassen.

Bei der Frage, ob die Parteien dafür sorgen wollen, dass im Rahmen der Kampagne „Für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt* in Niedersachsen“ Beratungs- und Unterstützungsangebote für LSBTI* eine langfristige und auskömmliche Finanzierung erhalten, positionieren sich SPD, Grüne, Linke und FDP klar für eine weitere Unterstützung. Die CDU schlingert mit einer vagen Aussage und gibt keine eindeutige Antwort.

Beim Thema der Berücksichtigung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in Schule und Unterricht zeigt sich, dass SPD, Grüne, FDP und die Linken erkannt haben, dass Homo- und Transphobie nur nachhaltig bekämpft werden können, wenn es gelingt, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als selbstverständliches Unterrichtsthema altersangemessen zu integrieren. Ebenso stimmen sie zu, dass das Thema „Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ in die Aus- und Fortbildungen von Lehrenden und pädagogischen Fachpersonal gehört. Für die Stärkung von Regenbogenfamilien wollen sich Grüne, Linke und FDP stark machen und so für Familienvielfalt im Land werben. SPD und CDU positionieren sich hier nur recht allgemein und bleiben konkrete Antworten schuldig.

Beim Thema Erweiterung von Landesverfassung und Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3 um das Merkmal „sexuelle Identität“ machen die Grünen, die Liberalen und auch die Linke deutlich, dass sie sich für eine entsprechende Änderung einsetzen wollen.

Wollen Sie noch mehr erfahren? Dann werfen Sie einen Blick in die Wahlprüfsteine des LSVD Niedersachsen-Bremen. Wählen Sie bei der Landtagswahl Parteien, die sich für ein offenes und vielfältiges Niedersachsen engagieren! Erteilen Sie denen eine Absage, die mit ihren homophoben, transphoben und menschenfeindlichen Äußerungen unsere Gesellschaft spalten wollen.

Hier geht es zu den Wahlprüfsteinen des LSVD Niedersachsen-Bremen und zu den Antworten der Parteien