Im Vorfeld der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai 2023 hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Niedersachsen-Bremen Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt. Der LSVD hat mit seinen Wahlprüfsteinen zu 10 Themenfeldern die Positionen und das Engagement der Parteien zu LSBTIQ*-Themen in der kommenden Legislaturperiode abgefragt. Die Fragen gingen an die CSU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke, FDP und Volt. Die Antworten und ihre Bewertung liegen nun vor.
LSVD-Auswertung der Antworten
Wir freuen uns, dass gleich drei Parteien unsere Forderungen für ein vielfältiges und respektvolles Miteinander in Bremen erfüllen wollen. Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und auch die SPD haben eindeutig die Nase vorn. Alle demokratischen Parteien wollen den „Aktionsplan gegen Homo-, Trans*- und Interphobie für das Land Bremen“ weiterentwickeln und ausfinanzieren. Auch bei der Bekämpfung LSBTIQ*-feindlicher Hassgewalt im Land sind sich die befragten Parteien einig und wollen prüfen, wie sie die kommenden Maßnahmen des „AK Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ umsetzen können. Die Innenministerkonferenz hatte im Dezember 2021 das Bundesinnenministerium gebeten, eine unabhängige Fachkommission einzuberufen. Im September 2022 tagte der Arbeitskreis das erste Mal. Für die Frühjahrskonferenz der Innenminister sind erste Maßnahmen und Handlungsmöglichkeiten angekündigt.
Für die Stärkung von Regenbogenfamilien wollen sich besonders SPD, Linke und Volt einsetzen und Beratungsstrukturen fördern. Die Grünen sind angetan vom Regenbogenfamilienzentrum in Berlin und wollen prüfen, wie auch in Bremen eine solche Infrastruktur geschaffen werden kann. Die Reform des Familien- und Abstammungsrechts wollen alle befragten Parteien im Bundesrat unterstützen.
Um Diskriminierung in Schule und Unterricht entgegenzuwirken wollen die Grünen eine Beschwerdestelle für Schüler*innen und Eltern schaffen. Die SPD möchte Unterrichtsmaterialien und Bildungspläne laufend überprüfen, ob sie stereotype oder gar abwertende Bilder und Bezeichnungen hinsichtlich Geschlecht, sexueller Identität und Orientierung vermitteln und entsprechend aktualisieren.
Die Linke, Volt und die Grünen möchten sich dafür einsetzen, dass es auch in Bremen nach dem Vorbild von Berlin ein Landesantidiskriminierungsgesetz zum Schutz vor Diskriminierung gibt. Die CDU und die FDP lehnen dieses Vorhaben ab. Die Forderung LSBTIQ* ins Grundgesetz aufzunehmen unterstützen alle Parteien außer die CDU. Gleiches gilt für die Unterstützung der geschlechtlichen Selbstbestimmung von trans*, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen durch das Selbstbestimmungsgesetz, zudem gestern ein Referent*innen-Entwurf vorgestellt wurde. Auch hier schrieb die CDU, dass der Partei die Pläne der Ampel-Koalition zu weit gehen würden.
Wahlprüfsteine des LSVD zur Bürgerschaftswahl in Bremen 2023
Alle Antworten der Parteien im Überblick
Antworten der CDU Bremen auf die LSVD-Wahlprüfsteine
Antworten der SPD Bremen auf die LSVD-Wahlprüfsteine
Antworten von Bündnis 90 / Die Grünen auf die LSVD Wahlprüfsteine
Antworten der Linken auf die LSVD-Wahlprüfsteine
Antworten der FDP auf die LSVD-Wahlprüfsteine
Antworten von Volt auf die LSVD-Wahlprüfsteine