„Coming Out“ als ausländische Agenten verurteilt

Die diesjährigen Rosa-Courage-Preisträger „Coming Out“ aus St. Petersburg wurden von einem Gericht der Stadt als „ausländische Agenten“ eingestuft. Dies bedeutet für die LGTB-Organisation zusätzliche Probleme für ihre ohnehin schon schwierige Arbeit in St. Petersburg.

Seit Ende 2012 müssen sich in Russland Nichtregierungsorganisationen mit politischen Zielen und Finanzierung aus dem Ausland als „Agenten“ eintragen lassen. Gruppen und Organisationen die in Russland als „Agenten“ eingestuft sind, müssen härtere bürokratische Auflagen erfüllen, wodurch ihre Arbeit enorm erschwert wird. Ziel der Regierung ist es dadurch die meist regierungskritischen Gruppen zu schikanieren und an ihrer Arbeit zu hindern.

„Coming Out“ sollte schon 2013 als „Agenten“ eingestuft werden, wurde aber aufgrund eines Formfehlers freigesprochen. Im aktuellen Prozess folgte das Gericht jedoch der Anklage, dass „Coming Out“ mit einem Flugblatt über die sexuelle Orientierung Propaganda verbreitet und ließ alle Argumente der Verteidigung unbeachtet.

Vorerst hat „Coming Out“ seine Aktivitäten stark zurückgefahren. Die Organisation will gegen das Urteil Berufung einlegen; die Chancen auf Erfolg sind allerdings sehr gering.