Hannover. Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (englisch International Day Against Homophobia, Biphobia, Interphobia and Transphobia, kurz IDAHOBIT) am 17. Mai fordern drei niedersächsische Verbände mehr politischen Einsatz für den Schutz queerer Menschen. „Weil Hass und Hetze aus dem rechten Spektrum auch bei uns in Niedersachsen zunehmen, appellieren wir an das Landesparlament und die Landesregierung, die im Grundgesetz verbriefte Gleichbehandlung aller Menschen viel engagierter als bisher zu verteidigen“, teilten der Landesverband Sexuelle Gesundheit Niedersachsen (LSGN, ehemals Aidshilfe), das Queere Netzwerk Niedersachen (QNN) und der Lesben- und Schwulenverband Niedersachsen-Bremen (LSVD+) am Freitag mit. Eine zentrale Forderung der Verbände ist die Aufnahme der geschlechtlichen und sexuellen Identität in Artikel drei der niedersächsischen Landesverfassung und des Grundgesetzes.
„Wir müssen ganz entschieden gegen Gewalttaten an schwulen, lesbischen, trans-, inter- und bisexuellen Menschen vorgehen, das führen uns die neuesten Zahlen einmal mehr vor Augen. Dafür brauchen wir den Rückhalt der Politik“, betonten die Vertreter:innen der Verbände. Erst am Montag hatte das niedersächsische Innenministerium bekannt gegeben, dass sich die Fallzahlen für queerfeindliche Straftaten 2023 gegenüber 2022 fast verdoppelt haben.
Konkret verlangen der LSGN, das QNN und der LSVD, dass das Gleichstellungsgebot („Alle Menschen sind gleich“) in Artikel drei des Grundgesetzes um den Satz „Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden“ ergänzt wird. Homosexuelle seien bei der Festschreibung des Grundgesetzes 1949 als einzige Opfergruppe der Nationalsozialisten ignoriert worden, dieser Missstand müsse korrigiert werden. „Nur das Grundgesetz bietet in unserer Demokratie universellen Schutz, das betrifft auch homo-, bi- und intersexuelle sowie transidente Menschen. Wer queer ist, muss sich sicher fühlen dürfen!“, fordern die Verbände.
Um diese und weitere Forderungen zu untermauern, präsentieren sich die drei Verbände am 17. Mai mit einem bunten Info-Stand auf dem Hannah-Arendt-Platz. Dort wollen sie mit Abgeordneten des Landtags ins Gespräch kommen. Am 17. Mai hat die Landesregierung zur Feierstunde „75 Jahre Grundgesetz“ eingeladen.
Eine zentrale Forderung der Verbände ist die Aufnahme des Diskriminierungsschutzes aufgrund der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes und der niedersächsischen Landesverfassung, als Teil der bundesweiten Initiative ‚Grundgesetz für Alle‘.
Um diese und weitere Forderungen zu untermauern, laden die drei Verbände alle Medienvertreter*innen herzlich ein:
Freitag, den 17. Mai ab 08:30 Uhr
Hannah-Arendt-Platz
Geplant ist ein bunter Infostand für Gespräche mit Landtagsabgeordneten und Regierungsvertreter*innen am Rande der Plenarsitzungen. Das Forderungsbanner und die farbenfrohe ‚Säule der Vielfalt‘ dienen als Fotomotiv.
Am Abend geht es mit Gaymeinsam Hannover e.V. ab 19.00 Uhr auf dem Opernplatz weiter.