Jede Stimme gegen Diskriminierung
Anlässlich der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag, den 20. Januar erklärt Benjamin Rottmann, Sprecher des LSVD Niedersachsen-Bremen:
Der LSVD ruft alle Wahlberechtigten auf, ihr Stimmrecht zu nutzen: Wählen Sie Gleichberechtigung – Stimmen Sie gegen Diskriminierung! Die Abstimmung ist auch eine Entscheidung über die Lebenssituation und die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen in Niedersachsen.
Bislang hat Niedersachsen da wenig zu bieten: Dem Gleichheitsartikel der Landesverfassung fehlt die Ergänzung um das Merkmal der sexuellen Identität, es gibt kein Programm gegen Homo- und Transphobie und keine Initiativen der Behörden zur Erinnerungsarbeit.
Welche Parteien sich für ein offenes und diskriminierungsfreies Niedersachsen engagieren wollen, zeigen die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des LSVD Niedersachsen-Bremen. Es gibt deutliche Unterschiede.
Die Wahl in Niedersachen sollte eine Antwort auf die diskriminierende Steuerpolitik und ideologische Blockade bei der Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften sein, wie sie die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Rösler betreiben. Niedersachsen hat die Wahl!
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