Richtungswahl in Niedersachsen

Prüfsteine für schwul-lesbische Politik

Anlässlich der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar erklärt Benjamin Rottmann, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes Niedersachsen-Bremen:

Die anstehende Wahl ist eine wichtige Richtungsentscheidung für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Niedersachsen braucht endlich eine Regierung, die sich für Vielfalt, gleiche Rechte und Respekt stark macht.
Denn Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle dürfen nicht länger als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt werden.

Die Antworten der Parteien auf die LSVD-Wahlprüfsteine zeigen deutliche Unterschiede, ob und wie sie sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen einsetzen wollen. Wählen Sie Gleichstellung, keine Stimme für Diskriminierung!

Niedersachsen braucht einen Landesaktionsplan gegen Homo- und Transphobie.
Berlin und Nordrhein-Westfalen zeigen, wie das geht. Die Landesverfassung muss um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden. Artikel 3, Absatz 3 muss klarstellen, dass auch niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Die zukünftige Landesregierung muss endlich die hiesige Verfolgung von Homosexuellen während der NS-Zeit, aber auch nach 1945 aufarbeiten. Nicht mit allen Parteien ist das zu machen.

Am 20. Januar entscheidet sich, wer die nächsten fünf Jahre in Niedersachsen die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen gestaltet und sich auch in der Bundes- und Europapolitik dafür einsetzt.

Die Antworten auf die LSVD-Wahlprüfsteine finden Sie unter:
https://nds-bremen.lsvd.de/?page_id=788

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