Nach der Versendung der Wahlprüfsteine an die niedersächsischen Parteien anlässlich der kommenden Landtagswahl am 20. Januar 2013 erklärt Benjamin Rottmann, Vorstand des LSVD Niedersachsen-Bremen:
Niedersachsen braucht eine Politik für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt. Im Januar 2013 stimmen wir über die nächste Landesregierung ab. Mit seinen Wahlprüfsteinen testet der LSVD Niedersachsen-Bremen die Parteien und ihre Positionen. Die Liste mit 16 Fragen wurde gestern an die Vorsitzenden aller demokratischen Parteien geschickt. Gefragt wird nach Landesthemen, Bundesthemen und darüber hinaus.
So fordern wir die Ergänzung des Gleichheitsartikels in der Landesverfassung um das Merkmal der sexuellen Identität. Es muss einen Landesaktionsplan gegen Homo- und Transphobie geben, der sich gezielt und nachhaltig für ein buntes gesellschaftliches Miteinander stark macht. Jede Partei muss dafür Sorge tragen, dass der lokalen Verfolgungsgeschichte von Homosexuellen während der NS-Zeit und in der Bundesrepublik gedacht wird. Die Opfer müssen rehabilitiert und entschädigt werden.
Wie sehen das die demokratischen Parteien? Die Parteien haben nun bis Ende Oktober Zeit, die Fragen zu beantworten. Die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wen sie wählen.
Die Wahlprüfsteine finden Sie hier.