Koalitionsvertrag ist Aufbruchssignal für gleiche Rechte und Respekt

Fortschritte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intersexuelle Menschen

Anlässlich der Veröffentlichung des zwischen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN geschlossenen Koalitionsvertrags „Erneuerung und Zusammenhalt. Nachhaltige Politik für Niedersachsen“ erklärt Benjamin Rottmann, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Niedersachsen-Bremen:

Der Lesben- und Schwulenverband in Niedersachsen begrüßt den Koalitionsvertrag als ein klares Aufbruchssignal für eine Politik der gleichen Rechte, für Vielfalt und Respekt. Die rot-grüne Landesregierung begreift Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intersexuelle Menschen als Teil unserer vielfältigen Gesellschaft. Zum Schutz vor Diskriminierung strebt sie die Aufnahme der „sexuellen Identität“ in Artikel 3 der Landesverfassung an und verspricht ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz auf Landesebene. Ziel der rot-grünen Koalition ist weiterhin die vollständige Gleichstellung in allen Rechtsbereichen, insbesondere dem Steuerrecht und dem gemeinsamen Adoptionsrecht für Regenbogenfamilien.

Sie verspricht eine landesweite, mit Kooperationspartnern erarbeitete Kampagne gegen Homophobie zu starten. Der LSVD wird hier als Ansprechpartner sehr gern zur Verfügung stehen. Ferner unterstützt die Landesregierung Präventionsmaßnahmen gegen Homo- und Transphobie. Sie will die HIV-Präventionsarbeit unterstützen und wird Beratungsangebote für Trans- und Intersexuelle fördern. Zudem werden Regenbogenfamilien von der rot-grünen Landesregierung ausdrücklich als Teil der familiären Wirklichkeit anerkannt.

Die Landesregierung will zudem dafür sorgen, dass an den Schulen eine Kultur der Anerkennung und ein angstfreies Lernen für alle Beteiligten möglich werden. Davon profitieren auch junge Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intersexuelle Menschen. Wir gehen davon aus, dass diese während ihres Coming-out oder bei Mobbing durch den versprochenen Ausbau der schulischen Sozialarbeit und schulpsychologischen Beratung sowie den Aufbau von regionalen multiprofessionellen Beratungsteams auf regionaler Ebene zukünftig kompetente Ansprechpersonen finden. Lehrkräfte sollen zudem verstärkt Fort- und Weiterbildungsangebote zu Themen wie Inklusion und Umgang mit Heterogenität nutzen können. Es hat sich erwiesen, dass Lehrkräfte mit der vorurteilsfreien Thematisierung von Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit einen aktiven Beitrag für ein ausgrenzungsfreies Klassenklima leisten.

Die rot-grüne Koalition wird sich auch dafür einsetzen, dass verfolgte Schwule und Lesben hier Zuflucht erhalten und beabsichtigt eine respektvolle Prüfung in den betreffenden Behörden einzurichten. Der LSVD freut sich auf die zu erwartenden Fortschritte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intersexuelle Menschen. Wir hoffen, dass auch die Oppositionsparteien CDU und FDP ihre bisherigen Blockadehaltungen aufgeben und Maßnahmen gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung unterstützen.

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