Am 22. März hat der Bundesrat für einen Gesetzentwurf* mehrerer rot-grüner Länder gestimmt, der die Ehe für Schwule und Lesben öffnen soll. Nun geht die Vorlage zur Abstimmung in den Bundestag, wo u.a. auch die FDP sich beweisen kann. Eingebracht wurde der Antrag von den Ländern Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Dazu erklärt Benjamin Rottmann, Vorsitzender des LSVD Niedersachsen-Bremen: „Der LSVD begrüßt diese Entscheidung! Nach mehreren richtungsweisenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts hat nun ein Verfassungsorgan erstmalig für die Öffnung der Ehe entschieden. Wir fordern, dass auch der Bundestag und die Bundesregierung sich dem Urteil der Gerichte, der Mehrheit in der Bevölkerung und der Vernunft anschließen und ihre Blockade aufgeben.“
* Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drucksache 196/13)