Der Bundesrat hat am 1. März beschlossen, einen Gesetzentwurf zur einkommenssteuerlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe in den Bundestag einzubringen. Dazu erklärt Benjamin Rottmann, Vorstand des LSVD Niedersachsen-Bremen:
Wir begrüßen diese Entscheidung und fordern alle Beteiligten dazu auf, diesen Gesetzesentwurf anzunehmen und steuerliche Diskriminierung zu stoppen. Damit würde der Bundestag auch die Meinung der Bevölkerung umsetzen, laut einer dimap-Umfrage sind 70% der Bevölkerung für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren.
Der Antrag wurde von den Ländern Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in den Bundesrat eingebracht. Über einen Entschließungsantrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird der Bundesrat vermutlich am 22. März 2013 entscheiden.