Regenbogencheck zur Bremer Bürgerschaftswahl

Unter dem Motto „Bremen unter dem Regenbogen“ hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Niedersachsen-Bremen Wahlprüfsteine zur Wahl der 20. Bremischen Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen am 26. Mai 2019 verschickt. Die Auswertung liegt nun vor. Im LSVD-Regenbogencheck waren die Parteien gebeten, zu insgesamt 18 Fragen in sieben Themengebieten Stellung zu beziehen. Welche Parteien wollen den „Aktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie“ auch in der neuen Legislaturperiode fortschreiben und ausfinanzieren? Für wen gehört die gleichberechtigte Behandlung und Thematisierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) in Schule und Unterricht und wer möchte, dass homophobe und trans*feindliche Anfeindungen besser polizeilich erfasst werden? Auf diese und weitere Fragen gibt der LSVD-Regenbogencheck zur Bürgerschaftswahl Antworten. 

„Die Auswertung unseres LSVD-Regenbogenchecks zur Bürgerschaftswahl zeigt deutlich, welche Parteien sich auch zukünftig für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche (LSBTI*) Menschen in Bremen stark machen möchten und wer beim Thema Akzeptanz von vielfältigen Lebensweisen und Identitäten auf der Bremse steht.“, erklärt Benjamin Rottmann, Vorsitzender des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Niedersachsen-Bremen.

Fast alle befragten Parteien haben auf die Wahlprüfsteine geantwortet. Lediglich die AfD verwies auf ihr Wahlprogramm und unterstrich damit ihre homophobe Grundhaltung. Auch die „Bürger in Wut“ hielten es nicht für nötig zu antworten, was vermuten lässt, dass der Partei die Belange von LSBTI* unwichtig sind.

Alle Parteien bekannten sich in ihren Antworten zum Landesaktionsplan. Während die SPD scheinbar klare Aussagen zur Fortschreibung und Weiterfinanzierung scheute, sprachen sich Bündnis 90 / Die Grünen, die FDP, Die Linke und selbst die CDU für eine Fortschreibung des Aktionsplans aus. Die FDP stellte sogar eine institutionelle Förderung für etablierte Institutionen in Aussicht. Was mit Institutionen passiert, die nicht als etabliert angesehen werden, ist ungewiss. Beim Thema Bildung und der Aufnahme von LSBTI* in Rahmenlehrpläne und Unterrichtsmaterialien gab sich die CDU zögerlich und wortkarg. SPD, Linke und auch die FDP wollen das Thema aktiv voranbringen. Die Grünen sprachen sich für eine allgemeine Berücksichtigung des Themas aus. Die Erweiterung des Artikels 3 im Grundgesetz lehnen nur CDU und die FDP ab. Ähnlich stoisch geben sie sich bei der Frage der “sicheren Herkunftsstaaten“, an dessen Konzept beide Parteien festhalten wollen.

Wollen Sie noch mehr erfahren? Dann werfen Sie einen Blick in die Wahlprüfsteine des LSVD Niedersachsen-Bremen: https://nds-bremen.lsvd.de/buergerschaftswahl-2019/