Mit 16 Fragen aus sechs Themenbereichen hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Niedersachsen-Bremen die demokratischen Parteien in Niedersachsen um Auskunft über ihre Positionen für die kommende Legislaturperiode gebeten. Wie die Farben der Parteien, so unterscheiden sich auch ihre Antworten. Während einige davon nicht überraschen, scheinen andere durch den Wahlkampf eher aufgeweicht.
Der LSVD fordert eine Ergänzung des Gleichheitsartikels um das Merkmal „sexuelle Identität“. In einem erweiterten Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes sowie der Niedersächsischen Landesverfassung soll es in Zukunft auch heißen: „Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Hatte die CDU eine Ergänzung der Landesverfassung noch im Mai diesen Jahres zusammen mit der FDP abgelehnt, stellt sie ihren Antworten nun einen Hinweis auf die Gleichheit aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe (…) und sexueller Identität, voran. Dass an manchen Stellen auf lesbische und schwule Einrichtungen und Netzwerke hingewiesen wird, zeugt ebenso wie das Abwarten von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zum Steuerrecht nicht von politischem Handlungswillen.
Die FDP verweist an vielen Stellen auf ihre Bundespartei, bei der allerdings viele Parteitagsbeschlüsse wenig später auf Regierungsebene vergessen scheinen. Eine Ergänzung des Gleichheitssatzes der Landesverfassung um das Merkmal der sexuellen Identität lehnt die FDP weiterhin ab. Prof. Roland Zielke, MdL (FDP) beschrieb am 8. Mai in einer Plenarsitzung die Aufnahme von Lesben und Schwulen in den entsprechenden Artikel als den „Beginn der Inflation unserer Verfassung“.
SPD und Grüne erklären den Wunsch zu strukturellen Veränderungen, um auch schwul-lesbische Organisationen und Initiativen stärker zu unterstützen. Die rechtliche und steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren scheint beiden Parteien ebenso selbstverständlich zu sein wie die Rehabilitierung der Opfer von § 175 (der Paragraf stellte bis 1994 sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe). Die moderne Einschätzung des Familienbildes, dass Familie dort ist, wo Kinder sind, teilen beide Parteien auch mit der Linkspartei und den Piraten.
Die Linkspartei bekräftigt in ihren Antworten noch einmal die Positionen, die sie bereits in den vergangenen Jahren als Anträge in den Landtag eingebracht hat. Darüber hinaus fordert sie die volle rechtliche Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Rahmen einer Bundesratsinitiative.
Die Piraten können bislang auf keine Erfahrung im Niedersächsischen Landtag zurückblicken. Ein wenig steif und auf das Parteiprogramm bezogen wirken daher wohl die Antworten auf die Wahlprüfsteine des LSVD, die aber in fast allen Punkten den Forderungen des Verbandes nachkommen. Auch sie unterstützen die Ergänzung von Artikel 3 sowohl in der Landesverfassung als auch im Grundgesetz.
Lesben und Schwule, Bisexuelle, Transgender, ihre Familien, Freundinnen und Freunde, Bekannte und alle Interessierten sollten sich ein Bild von den Positionen der zur Wahl stehenden Parteien und ihrer Vertreterinnen und Vertreter machen. Am 20. Januar entscheidet sich, wer die nächsten fünf Jahre in Niedersachsen die Rechte von Homo-, Bi- und Transsexuellen gestaltet und sich über die Landespolitik hinaus in den Bundesrat dazu einbringt. Sie haben die Wahl!
Die Wahlprüfsteine sowie die jeweiligen Antworten der Parteien finden Sie hier.