„Vielfalt statt Einfalt“ an Niedersächsischen Schulen

Am kommenden Samstag, den 22.11.2014 findet in Hannover eine „Demo für alle“ der „Initiative Familienschutz“ statt. Sie richtet sich gegen eine Initiative der Landesregierung, mit der die Akzeptanz von Lesben, Schwulen und Transgender an Schulen gefördert werden soll. Zeitgleich wird eine Gegendemonstration organisiert, die für ein offenes und diskriminierungsfreies Klima an Schulen wirbt. Dazu erklärt Benjamin Rottmann, Vorsitzender des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Niedersachen-Bremen:

Die sogenannte „Demo für alle“ ist keine Demo für alle! Sie schließt all diejenigen aus, die sich für ein wertschätzendes und diskriminierungsfreies Klima an Schulen stark machen. Dieses Bündnis von christlich-fundamentalistischen, evangelikalen und rechtspopulistischen Initiativen verleumdet und hetzt nicht nur Niedersachsen gegen Gesetzesvorhaben, die Mobbing an Schulen verhindern und auch die Akzeptanz von Lesben, Schwulen und Transgender an Schulen fördern. Kurzum: Sie sind undemokratisch, gefährlich und zutiefst homo- und transphob.

Schule muss der Vielfalt an Lebensweisen gerecht werden. Zu oft wird dort Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTI) an Schulen mit negativen Einstellungen und Stigmatisierungen begegnet. Die gleichwertige Thematisierung ihres Alltags und ihrer Geschichte, die Vorurteilen und Stereotypen aufweichen könnte, ist in den Niedersächsischen Kurricula kaum zu finden. Geeignete Unterrichtsmaterialien finden sich nur bedingt in den Schulbüchern. Weitergehende Informationen oder Handreichungen fehlen. So bleibt es Lehrkräften in der Regel selbst überlassen, in ihrem Unterricht Anlässe zu schaffen oder zu nutzen, um über gleich- und transgeschlechtliche Lebensweisen zu sprechen. Zudem werden sie in der pädagogischen Aus- und Fortbildung kaum auf das Thema vorbereitet. Das soll sich mit dem geplanten Gesetzesentwurf der Landesregierung ändern.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Niedersachsen-Bremen unterstützt daher das Aktionsbündnis „Vielfalt statt Einfalt“ und ruft zur Teilnahme an Gegendemonstration am 22. November, um 12.30 Uhr in Hannover auf.

Hintergrund
Stellungnahme des LSVD Niedersachsen-Bremens zum Gesetzentwurf „Schule muss der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten gerecht werden. Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen fördern – Diskriminierung vorbeugen
http://nds-bremen.lsvd.de/aktuelles/lsvd-nimmt-stellung-zum-bildungsplan/

Von 1872 bis 1994 galten sexuelle Handlungen zwischen Männern in Deutschland durch den §175 des deutschen Strafgesetzbuches als strafbar. Bis 1969 beinhaltete der Paragraph auch die „widernatürliche Unzucht mit Tieren“. Sexueller Kontakt unter Männern hatte demnach den gleichen Stellenwert wie Sex mit Tieren. Dieser Zusammenhang zeigt deutlich, wie abstoßend die Haltung des Staates gegenüber homosexuellen Männern war.

Auch die Tatsache, dass 1969 die „widernatürliche Unzucht mit Tieren“ aus dem Paragraphen gestrichen wurde, rechtfertigt nicht, bis 1994 die sexuelle Handlung unter Männern zu bestrafen.

Seit 1872 wurde der §175 mehrfach abgeändert und das Strafmaß verändert. Die strengste Ausrichtung erfuhr der Paragraph durch die Nationalsozialisten. Beschämend ist, dass die Bundesrepublik Deutschland beinahe 20 Jahre lang an der Fassung der Nationalsozialisten festhielt. Erst 1969 und 1973 wurde er reformiert, bis er erst 1994 endgültig gestrichen wurde. In der Endphase wurde nur noch die homosexuelle Handlung von Männern mit Jungen unter 18 Jahren bestraft, wohingegen heterosexuelle und lesbische Handlungen von Erwachsenen nur mit Personen jünger als 14 Jahren strafbar waren.

Die DDR reformierte den §175 im Jahr 1950 und ab dem Ende der 1950er Jahre wurden homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen gar nicht mehr bestraft. In dem Strafgesetzbuch der DDR von 1968 wurden geschlechterübergreifend gleichgeschlechtliche sexuellen Handlungen von Erwachsenen mit Minderjährigen geahndet. Dieser Paragraph wurde 1988 wieder gestrichen.

Die Bundesrepublik war in ihrer Haltung gegenüber von Homosexuellen um einiges rückständiger als die DDR. Erst durch die Wirren und Proteste der 60er und 70er Jahre kam es zu ersten liberalen Reformationen des Strafgesetzbuches in Bezug auf Homosexuelle. Bis dahin drohte eine ablehnende Haltung wie sie durch die Nationalsozialisten auf die Spitze getrieben wurde. Unter diesem Gesichtspunkt zeigt sich deutlich, wie tief noch immer nationalsozialistische Ideologien in der Bundesrepublik verwurzelt waren. Es ist durchaus angemessen, von einer menschenverachtenden Sichtweise auf homosexuelle Männer zu sprechen, wenn die sexuelle Handlung unter Männern in einem Atemzug mit sexuellen Handlungen zwischen Mensch und Tier genannt wird. Dies hat nichts mit einer aufgeklärten und liberalen Gesellschaft zu tun.

Die DDR war der Bundesrepublik in dieser Hinsicht weit voraus. Böswillig kann man durchaus davon sprechen, dass erst die Wiedervereinigung zur Abschaffung des §175 geführt hat. Ansonsten wäre es durchaus möglich, dass heute noch sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern bestraft werden würden. Betrachtet man heute die konservative Haltung mancher Politiker zum Thema Homosexualität, kann man schon fast Angst vor der Rückkehr des §175 bekommen. Gedanklich sind wir da noch immer im finstersten Mittelalter. Seit der Abschaffung des Paragraphen wird das Thema einfach verschwiegen. Wir sind in unserem Land doch alle oberflächlich liberal. Nach außen wird gern das Bild eines welt- und menschenoffenen Landes projiziert. Hinter den Kulissen wird aber von konservativer Seite scharf gegen homosexuelle Mitbürger geschossen. Aufklärung oder Entschädigung für entstandenes Unrecht aufgrund des §175 sucht man vergebens oder muss hart erkämpft werden. Das hat nicht viel mit Respekt gegenüber den Mitmenschen zu tun. Eine angemessene Auseinandersetzung und Aufarbeitung des §175 ist notwendig, um zukünftig derartiges Unrecht zu verhindern. Da wir in unserem Land aber nicht mal in der Lage sind, die dunkelsten Stunden des Nationalsozialismus aufzuarbeiten, ist es fraglich, ob derartige „Randthemen“ vernünftig bearbeitet werden. So konnte dann auch ein gesetzlicher Maßstab der Nationalsozialisten fast zwei Jahrzehnte mit in die Bundesrepublik getragen werden. Unsere unangenehme Vergangenheit verschweigen wir lieber als angemessen mit ihr umzugehen und vernünftige Lehren für die Zukunft zu erarbeiten.

Interessant ist zum Abschluss noch einmal die Tatsache, dass nur die sexuelle Handlung unter Männern durch den §175 betrachtet wurde. Homosexuelle Handlungen unter Frauen schienen nicht bedrohlich zu sein. Oder war es viel mehr die Angst einer männlich dominierten Republik vor dem eigenen Geschlecht? Lesbische Handlungen unter Frauen waren wohl schon immer ein großer Anreiz für heterosexuelle Männer.

Schule muss der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten gerecht werden.

Zu oft wird Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen an Schulen mit negativen Einstellungen und Stigmatisierungen begegnet. Eine gleichwertige Thematisierung von LSBTI-Lebensweisen, die Vorurteilen und Stereotypen aufweichen könnte, ist in Niedersachsen weder in der Sexualerziehung verbindlich und explizit festgeschrieben noch findet sie sich in den Niedersächsischen Kurricula. Lediglich in einem Fach, dem Fach „Werte und Normen“ ist Homosexualität ein verbindlicher Grundbegriff. Wie diese Thematisierung auszusehen hat, wird jedoch nicht ausgeführt. Das Fach „Werte und Normen“ ist zudem fakultativ, d.h. noch nicht mal alle Schüler/innen nehmen daran teil. Geeignete Unterrichtsmaterialien finden sich nur bedingt in den Schulbüchern. Weitergehende Informationen oder Handreichungen fehlen. So bleibt es Lehrkräften in der Regel selbst überlassen, in ihrem Unterricht Anlässe zu schaffen oder zu nutzen, um über LSBTI zu sprechen. Zudem werden sie in der pädagogischen Aus- und Fortbildung kaum auf das Thema vorbereitet.

Niedersachsen ist seit 2013 Mitglied in der Koalition gegen Diskriminierung und hat sich damit verpflichtet, auch aktiv Maßnahmen gegen Benachteiligungen aufgrund von sexueller Identität und Geschlecht einzuleiten. Im Rahmen dieser Verpflichtung sowie im Hinblick auf das Niedersächsische Schulgesetz hält der LSVD Niedersachsen-Bremen die Verankerung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Kontext Bildung für einen sinnvollen wie notwendigen Schritt, um für ein offenes und wertschätzendes Klima an Schulen zu sorgen.

Die diesjährigen Rosa-Courage-Preisträger „Coming Out“ aus St. Petersburg wurden von einem Gericht der Stadt als „ausländische Agenten“ eingestuft.
Dies bedeutet für die LGTB-Organisation zusätzliche Probleme für ihre ohnehin schon schwierige Arbeit in St. Petersburg.

Seit Ende 2012 müssen sich in Russland Nichtregierungsorganisationen mit politischen Zielen und Finanzierung aus dem Ausland als „Agenten“ eintragen lassen. Gruppen und Organisationen die in Russland als „Agenten“ eingestuft sind, müssen härtere bürokratische Auflagen erfüllen, wodurch ihre Arbeit enorm erschwert wird. Ziel der Regierung ist es dadurch die meist regierungskritischen Gruppen zu schikanieren und an ihrer Arbeit zu hindern.

„Coming Out“ sollte schon 2013 als „Agenten“ eingestuft werden, wurde aber aufgrund eines Formfehlers freigesprochen.

Im aktuellen Prozess folgte das Gericht jedoch der Anklage, dass „Coming Out“ mit einem Flugblatt über die sexuelle Orientierung Propaganda verbreitet und ließ alle Argumente der Verteidigung unbeachtet.

Vorerst hat „Coming Out“ seine Aktivitäten stark zurückgefahren. Die Organisation will gegen das Urteil Berufung einlegen; die Chancen auf Erfolg sind allerdings sehr gering.

Als Zeichen der Solidarität mit den homosexuellen Menschen in Russland, deren jüngster vorsintflutlich anmaßender Rechtsentwurf gegen jegliche Form westlichen Verständnisses von Menschenrechten widerspricht, organisierte der LSVD Niedersachsen-Bremen am 7. März – pünktlich zu Beginn der Olympischen Winterspiele in Sochi – einen Flashmob vor dem Osnabrücker Dom.

In Anlehnung an den olympischen Gedanken waren Osnabrücker aufgerufen, sich um 17:10 Uhr vor dem Dom aufzufinden und auf Pfiff in sportlichem Outfit ein Plakat hochzuhalten, auf dem steht: „One minute in silence for Sochi“.

Der Wettergott war der Veranstaltung leider nicht sehr wohlgesonnen und fuhr alles auf, was mögliche Flashmobber vom Erscheinen fernhalten konnte. Stürmische Böen, Regen von allen möglichen und unmöglichen Seiten und scharfe Temperaturen, die jedem Homophobiker die seltsamen Anwandlungen aus dem Hirn gepustet hätten.

Sechzehn wagemutige Menschen, die dem schlechten Wetter trotzten, fanden sich zum verabredeten Zeitpunkt auf dem schwer verregneten Domvorplatz ein. Vielleicht mag das für Großstädte gewohnte Menschen klein und wenig Aufmerksamkeit erregend klingen, doch für dieses wichtige politische Zeichen, dass Osnabrück an diesem Tag gen Sochi gesandt hat, war das ein zufrieden stellendes und bewegendes Ereignis.

Auch das Fernsehen in Form von os1.tv wohnte dem Flashmob bei und berichtete noch am selben Tag davon.


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