Der LSVD startet als Kampagnenpartner mit Campact eine gemeinsame Petition an Angela Merkel

In Irland sagt eine große Mehrheit der Bevölkerung: Ja zu gleichen Rechten, Nein zur Homophobie und Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Liebe. In Deutschland will eine genau so breite Mehrheit, dass das diskriminierende Eheverbot für lesbische und schwule Paare endlich fällt. Auch die Anhänger/innen von CDU/CSU wünschen sich mehrheitlich die volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Liebe.

Gemeinsam mit Campact startet der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) als Kampagnenpartner eine Petition an Kanzlerin Merkel: Beenden Sie die Diskriminierung. Folgen Sie dem Beispiel Irlands und öffnen Sie die Ehe auch für lesbische und schwule Paare. Gleiches Recht auf Ehe für alle!

https://www.campact.de/gleichstellung/

Gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Ignoranz stimmen

Anlässlich der Wahl zur 19. Bremischen Bürgerschaft am 10. Mai 2015 ruft der Lesben- und Schwulenverband Niedersachsen-Bremen (LSVD) alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihr aktives Wahlrecht zu nutzen und ihre Stimme für ein vielfältiges und diskriminierungsfreies Bremen abzugeben.

Der LSVD in Niedersachsen-Bremen hat in Zusammenarbeit mit dem RAT&TAT-Zentrum Bremen e.V. auch in diesem Jahr wieder allen relevanten Parteien im Vorfeld der Bürgerschaftswahlen auf den Zahn gefühlt. Wir haben die Parteien zu unterschiedlichen Themen der Landes- und Bundespolitik interviewt, um Euch und Ihnen die Wahl am 10. Mai zu erleichtern.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Adoptionsverfahren für gleichgeschlechtliche Partner*innen vereinfacht und die Adoptionspflegezeit soweit wie möglich verkürzt wird? Wie wollen Sie zukünftig Flüchtlinge unterstützen, die wegen ihrer sexuellen Identität aus ihrem Heimatland fliehen mussten? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der vor kurzem vorgestellte Aktions­plan gegen Homo-, Trans- und Interphobie in Bremen eine langfristige und solide Finanzie­rung bekommt und in regelmäßigen Abständen auf seine Durchsetzung hin evaluiert wird?

Wir haben mit unseren Wahlprüfsteinen von den Parteien klare Antworten auf diese und andere Fragen eingefordert und heute veröffentlicht. Der LSVD möchte zeigen, welche Parteien sich auch zukünftig weiter für LSBTI auf Landes- und Bundesebene einsetzen wollen und somit für ein Bremen der Vielfalt und Akzeptanz stehen. Nutzt die Gelegenheit und prüft selbst, wie sich die Parteien zu Themen der Vielfalt und Akzeptanz positionieren wollen und wer noch immer zu den ewig Gestrigen gehört.
Das RAT&TAT-Zentrum und der LSVD Niedersachsen-Bremen rufen dazu auf, am 10. Mai 2015 die Stimme abzugeben und werden in der kommenden Legislaturperiode die Parteien daran zu erinnern, welche Antworten und Versprechen sie uns vor den Wahlen gegeben haben.

Die Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine

Update: Am 25. April hat der Phönix Club auf unsere Intervention hin das Konzert abgesagt und stattdessen J Capri eingeladen. Eine entsprechende Erklärung hat der Club auf seiner Facebook-Seite abgegeben.

 

Phönix Club will mit Homophobie & Hass in den 1. Mai tanzen

Anlässlich des bevorstehenden Auftritts des Reggea Acts „Elephant-Man“ erklärt Benjamin Rottmann, Vorsitzender des LSVD Landesverbandes Niedersachsen-Bremen:

Der Club Phönix plant den Interpreten „Elephant-Man“ am 30.4.2015 auftreten zu lassen. Elephant-Man ist in der Vergangenheit immer wieder durch seine zu tiefst homophoben Texte aufgefallen – zahlreiche Konzerte im In- und Ausland wurden durch verantwortungsvolle Clubs und Agenturen bereits abgesagt. In Songs wie „A Nuh Fi Wi Fault“ oder „We Nuh Like Gay“ ruft der Interpret zur Ermordung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern auf. Diese zu tiefst menschenverachtenden Lieder und Texte erfüllen aus Sicht des LSVD Niedersachsen-Bremen den Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gem.§ 111 StGB und den Tatbestand der Volksverhetzung gem. § 130 StGB.

Wir sind entsetzt und zutiefts besorgt, dass der Phönix Club in Hannover Homo- und Transphobie in einer weltoffenen und bunten Stadt wie Hannover eine Bühne bieten will und sich nicht für Vielfalt und gegen Diskriminierung in Musik und Kultur ausspricht.

Der LSVD Niedersachsen-Bremen fordert daher den Club, den Veranstalter und vor allem auch die Stadt Hannover auf, sich hier eindeutig gegen Gewalt und Hassmusik zu positionieren und ein starkes Zeichen gegen Homo- und Transphobie in Hannover und vor allem auch in Niedersachsen setzen.Es muss ein Aufschrei durch unsere Gesellschaft gehen, wenn zu Gewalt an Homosexuellen aufgerufen wird oder unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität diskriminiert oder in ihrer Würde verletzt werden.

Trotz der eindringlichen Aufforderung des LSVD Landesverbandes zum geplanten Konzert Stellung zu nehmen, hat sich weder der Club, noch der Veranstalter bisher zu diesem Konzert geäußert. Wir gehen daher davon aus, dass man seitens des Clubs und des Veranstalters sehr wohl weiß, wen man hier eine Bühne bietet und Homophobie und Menschenfeindlichkeit bewusst in Kauf nimmt – und das wenige Tage bevor am 17.Mai der Internationale Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) auf der ganzen Welt gefeiert wird.

Elephant-Man hat zwar den Reagge Compassionate Act (RCA) unterzeichnet und sich vor einigen Jahren von seinen menschenverachtenden Liedern distanzieren, es ist jedoch bekannt, dass diese Distanzierung bestens Fall bis zur Grenze der EU reicht. In seiner Heimat Jamaika sind die homo- und transphoben Texte nach wie im Umlauf. Für eine glaubwürdige und nachhaltige Distanzierung fehlt dem LSVD allerdings ein eindeutiges Zeichen gegen Hassmusik und Homophobie und für Vielfalt von selbstbestimmter Lebensweisen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Intersexuellen.

Der LSVD Niedersachsen-Bremen zeigt Gesicht. Um die Wahrnehmung des Landesverbandes Niedersachsen-Bremen des Lesben- und Schwulenverbands in der Öffentlichkeit zu steigern, geht der LSVD mit prominenter Unterstützung an die Öffentlichkeit.

Der LSVD setzt sich auf politischer und gesellschaftlicher Ebene für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen ein. Um die öffentliche Wahrnehmung für dieses Engagement zu steigern, hat sich der Landesverband Niedersachsen-Bremen Unterstützung von niemand geringerem als Dr. Henning Scherf geholt. Der ehemalige Bremer Bürgermeister setzt sich schon seit vielen Jahren für die Rechte von Homosexuellen ein und ist Vater einer lesbischen Tochter. „Wir schätzen uns überaus glücklich, dass Dr. Scherf sofort von unserer Idee begeistert war und seine Unterstützung anbot.“ sagt Marion Müller, Marketingfachfrau beim LSVD Niedersachsen-Bremen. „Mit Henning Scherf haben wir ein bekanntes Gesicht aus der Politik gefunden und werden so eine höhere Sichtbarkeit in der Gesellschaft erhalten.“

Scherf wird auf Postkarten vor einem grünen Hintergrund zu sehen sein. Über ihm steht in einer Sprechblase die Aussage „Ich bin lesbisch“. Gerade dieses Spiel von Gegensätzen soll die Aufmerksamkeit der Menschen erregen. Auf der Rückseite der Postkarte sind Kontaktdaten und ein Verweis auf die Homepage des LSVD Niedersachsen-Bremen zu lesen. Einen ausführlichen Artikel über die Kampagne und Informationen zur gesellschafts-politischen Arbeit des Landesverbands gibt es auf der Homepage zu finden. Durch die provozierende Werbekampagne wird die Aufmerksamkeit auf die wichtige Arbeit auf politischer und gesellschaftlicher Ebene gelenkt.

 

Weiter zur Kampagne „Ich bin lesbisch“

Keine Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund der sexuellen Identität

In Niedersachsen beabsichtigen die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zusammen mit der FDP, das Merkmal „sexuellen Identität“ in den Gleichheitsartikel 3 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung aufzunehmen. Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtags erklärt Benjamin Rottmann, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Niedersachsen Bremen:

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Niedersachsen-Bremen begrüßt die Initiative zur Ergänzung des Gleichheitsartikels in der Niedersächsischen Verfassung. Niemand sollte aufgrund seiner sexuellen Identität bevorzugt oder benachteiligt werden – diese Festlegung im Grundgesetz und in den Landesverfassungen ist in unserer heutigen pluralistischen Gesellschaft fundamental wichtig. Mit der Ergänzung des Artikels würde dokumentiert werden, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTI) genauso schutzwürdig sind, wie die anderen in Art. 3 Abs. 3 aufgeführten Minderheiten und dass ihre Respektierung für das Zusammenleben in Niedersachsen unverzichtbar ist.

Darüber hinaus zeigen die jüngsten Aktivitäten eines Bündnisses aus christlich- fundamentalistischen, evangelikalen und rechtspopulistischen Gruppen und Initiativen deutlich, dass hier versucht wird einen gesellschaftlichen Rückschritt in Gang zu bringen und durchzusetzen. Die Kräfte die sich hier formieren sind eine ernste und beunruhigende Gefahr für unsere offene Gesellschaft. Sie erheben verbissen und wütend das eigene Weltbild zum Maßstab und ziehen im Namen von Ehe und Familie, Religion und Abendland gegen all jene zu Felde, die (den eigenen) rassistischen und homophoben Vorstellungen widersprechen. Ihre Aktionen richten sich u.a. gegen Bildungspläne und Initiativen, mit denen die gesellschaftliche Akzeptanz von LSBTI gefördert werden soll. Die Kampagne agiert mit kaum kaschierten Hassparolen, Verzerrungen und Verdrehungen gegen eine Pädagogik der Vielfalt. Auch der Niedersächsische Landtag war in diesem Zusammenhang Zielscheibe der Agitation dieser Gruppen, als er einen entsprechenden Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beraten hat.

Gerade deshalb ist es von hoher gesellschaftspolitischer Bedeutung und Strahlkraft, wenn der Niedersächsische Landtag den Schutz der sexuellen Identität in Art. 3 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung aufnehmen würde. Eine Ablehnung des Gesetzesentwurfs wird von den Gegner/innen unserer offenen Gesellschaft als „Sieg“ und Ermunterung verstanden werden.

 

Hintergrund

Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen

Gesetzesentwurf der FDP Fraktion

Aktion 3+ des LSVD